Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hat mit einer mehr als achtstündigen Rede im US-Kongress einen neuen Rekord aufgestellt. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge war es die längste Ansprache, die jemals im Plenarsaal des Repräsentantenhauses gehalten wurde.
Jeffries verzögerte damit gezielt die Abstimmung über das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Der Minderheitsführer der Demokraten begann bereits in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) zu sprechen und endete erst am frühen Nachmittag.
Strategische Verzögerungstaktik im Kongress
Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten und erklärte, er werde sich alle Zeit nehmen «im Interesse des amerikanischen Volkes». Der Minderheitsführer nutzte dabei ein traditionelles Recht, das ihm erlaubt, so lange zu sprechen, wie er möchte.
Diese Praxis ist zwar nicht ausdrücklich in den Parlamentsregeln verankert, gilt aber als gängige Tradition. Informell wird von einer «magischen Minute» gesprochen, die sich beliebig verlängern lässt und strategisch vor wichtigen Abstimmungen eingesetzt wird.
Zweite Marathonrede in kurzer Zeit
Es ist bereits das zweite Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass ein Demokrat mit einer Marathonrede für Aufmerksamkeit sorgt. Vor ein paar Monaten hatte Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen Trumps Politik einen Rekord im Senat aufgestellt.
Das umstrittene Gesetz trägt den Namen «One Big Beautiful Bill» («Ein großes, schönes Gesetz») und hat bereits den Senat passiert. Trump möchte, dass das Paket bis diesen Freitag - dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag - zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet.
Steuererleichterungen gegen Sozialkürzungen
Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Die Finanzierung soll unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen erfolgen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.
Trotz der symbolischen Verzögerung durch Jeffries' Rekordrede kann die Abstimmung nicht komplett verhindert werden. Die Entscheidung über das umstrittene Gesetzespaket steht nun unmittelbar bevor.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
