Schneider gibt nach - Streit um EU-Klimaziel entschärft

Bislang gibt es EU-Klimaziele für 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss es auch ein verbindliches Ziel für 2040 geben. Monika Skolimowska/dpa

Die schwarz-rote Koalition hat einen aufkeimenden Konflikt über das neue EU-Klimaziel für 2040 entschärft. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) rückt von seiner Forderung ab, dass die EU-Umweltminister das Ziel noch in diesem Monat beschließen sollen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli vorgeschlagen, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu senken - verglichen mit 1990. Das EU-Klimagesetz verlangt die Festlegung dieses Zwischenziels zwischen den bereits bestehenden Zielen für 2030 und 2050.

Regierung einig über Klimaziele

In der Sache herrscht Einigkeit in der Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte bereits am Mittwoch: «Die Bundesregierung steht zu den Klimazielen, und zwar sowohl zu denen, die wir uns national gesetzt haben, als auch zu denen, die wir europäisch verabredet haben, wie auch zu denen, die wir international in einer ganzen Reihe von Abkommen vereinbart haben.»

Das EU-Ziel deckt sich weitgehend mit den deutschen Klimaschutz-Plänen und steht nicht im Konflikt mit dem Koalitionsvertrag. Deutschland wird inhaltlich wohl zustimmen, auch wenn noch Details geklärt werden müssen.

Streit um den richtigen Zeitpunkt

Der Konflikt drehte sich um das Tempo der Entscheidung. Schneider wollte eine schnelle Abstimmung beim Treffen der EU-Umweltminister am Donnerstag, die Union bevorzugte einen Aufschub bis zum EU-Gipfel im Oktober.

Schneiders Ministerium erklärte nun, der genaue Zeitplan sei Sache der dänischen Ratspräsidentschaft. Der informelle europäische Rat am 1. Oktober biete Chancen für politische Gespräche über die Klimapolitik.

Entscheidende Verfahrensunterschiede

Bei den Umweltministern reicht eine qualifizierte Mehrheit für eine Positionierung zum Klimaziel. Bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ist Einstimmigkeit nötig - und die Dynamik unberechenbar.

Länder wie Frankreich und Polen könnten ihre Skepsis in eine gemeinsame Erklärung einbringen. Selbst bei einstimmiger Unterstützung droht eine wichtige Deadline zu platzen: Die EU muss bis zum 24. September ihre Klimaschutz-Pläne bei den Vereinten Nationen einreichen.

Bedeutung für internationalen Klimaschutz

Der Europa-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne) warnt vor den Folgen einer Verzögerung. «Nach dem Rückzug der USA würde sich mit Europa der nächste große Block der Industrieländer aus dem internationalen Klimaschutz verabschieden. Wenn wir selbst kein ambitioniertes Ziel vorlegen, werden wir auch von China oder anderen Ländern nichts mehr verlangen können.»

Die Dringlichkeit steigt: Die Erdtemperatur lag im vergangenen Jahr 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht eine Begrenzung auf 1,5 Grad vor - ein Ziel, das Wissenschaftler für zunehmend unrealistisch halten.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.