Milei triumphiert bei Wahl trotz schwerer Skandale

Der Jubel nach dem Sieg: Für Argentiniens Präsident Javier Milei verlief die Kongresswahl erfolgreich. Rodrigo Abd/AP/dpa

Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei «La Libertad Avanza» (Die Freiheit schreitet voran) erreichte gut 40 Prozent der Stimmen, während die linke Opposition knapp 32 Prozent erhielt. Obwohl Wahlpflicht herrscht, lag die Beteiligung bei nur 68 Prozent.

«Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt», sagte Milei vor seinen Anhängern. «Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens.» Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Provinzgouverneure zur Zusammenarbeit auf.

Entscheidender Test zur Halbzeit

Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft. Bei der Wahl wurden die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt. Mit seiner harten Sparpolitik gelang es Milei zwar, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation zu senken.

Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb jedoch bisher aus. Milei regierte weitgehend mit Dekreten, da seine Partei nur wenige Abgeordnete im Kongress hatte. Seine Gesetzesinitiativen wurden wiederholt gestoppt, wodurch die ambitionierte Reformagenda stockte.

Mehr Macht für Reformpolitik

Mit dem Wahlergebnis könnte Milei gemeinsam mit Verbündeten auf mindestens ein Drittel der Kongressmandate kommen. Dies würde das nötige Quorum erreichen, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Das Ergebnis kann er als Auftrag verstehen, die Liberalisierung des Landes weiter voranzutreiben.

Das starke Abschneiden dürfte auch Mileis Verbündete in Washington beruhigen. Die US-Regierung verschaffte dem hoch verschuldeten Land über einen Währungstausch zusätzliche Liquidität von 20 Milliarden US-Dollar. Das Finanzministerium kaufte zudem im großen Stil argentinische Pesos auf, um die Landeswährung zu stützen.

Trump knüpft Hilfe an Wahlerfolg

US-Präsident Donald Trump hatte seine Unterstützung für Argentinien direkt vom Wahlausgang abhängig gemacht. «Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein», sagte Trump bei einem Besuch Mileis im Weißen Haus. Mit dem Wahlerfolg hat der argentinische Präsident nun vorerst geliefert.

Die tieferliegenden Probleme von Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft bleiben jedoch bestehen. Trotz anfänglicher Erfolge springt die Wirtschaft nicht richtig an. Viele Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, Investoren halten sich wegen der unsicheren Lage zurück.

Wirtschaftskrise dauert an

Die Industrieproduktion brach wegen schlechter Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe ein. Die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent jährlich. Argentinien ist mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet.

Mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld kratzen an seinem Image als unabhängiger Politrebell. Milei bewarb auf der Plattform X die Kryptowährung $LIBRA - kurz danach verkauften die Initiatoren ihre Anteile und Anleger verloren schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar.

Skandale um Familie und Spitzenkandidaten

Seiner Schwester Karina Milei, seiner wichtigsten politischen Beraterin, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. Kurz vor der Wahl stieg Mileis Spitzenkandidat José Luis Espert aus dem Rennen aus.

Zuvor war bekannt geworden, dass Espert 200.000 US-Dollar Beraterhonorar von einem Unternehmer kassiert hatte, der in den USA wegen Drogenhandels gesucht wird. Die Skandale überschatteten den Wahlkampf, konnten Mileis Erfolg aber nicht verhindern.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.