Der Wahlausschuss des Bundestags hat sich für drei neue Verfassungsrichter ausgesprochen. Trotz Widerständen aus der Union empfiehlt das Gremium die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD vorgeschlagen wurde.
Neben Brosius-Gersdorf sprach sich der Ausschuss auch für die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold aus. Zudem erhielt der von der Union nominierte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, eine Empfehlung.
Widerstand gegen Corona-Befürworterin
Besonders gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Kritik aus den Reihen der Union gegeben. Die Professorin hatte sich während der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt, was bei Teilen der CDU/CSU auf Ablehnung stieß.
Am Freitag soll das Plenum des Bundestags über die drei Kandidaten abstimmen. Für die Wahl der neuen Verfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Komplizierte Mehrheitsverhältnisse im Plenum
Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern könnten SPD und CDU/CSU im Plenum auf zusätzliche Stimmen angewiesen sein. Neben den Grünen könnten sie auch Unterstützung der Linken benötigen, falls sie nicht auf Stimmen der AfD setzen möchten.
Die Abstimmung erfolgt geheim. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen, nachdem zuvor die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über die Empfehlungen des Wahlausschusses berichtet hatte.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
