Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz massiver Kritik aus der Union vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fest. Sollte dem Gericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl aber Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte die Juristin in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».
«Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten», betonte Brosius-Gersdorf. Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben. Sie wolle auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.
Richterwahl kurzfristig abgesagt
Am vergangenen Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Nun ist völlig offen, wie CDU, CSU und SPD das Dilemma auflösen und doch noch gemeinsam Richter wählen können. Unionspolitiker halten an ihrer Kritik genauso fest wie die SPD an ihrer Kandidatin.
Kandidatin spricht von Kampagne
Brosius-Gersdorf sagte, es gehe nicht mehr nur um sie persönlich. «Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.» Dies müsse sie abwägen.
Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufe aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern und Kollegen aus der Rechtswissenschaft erhalten. Diese hätten sie nachhaltig aufgefordert, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.
Vorwürfe als diffamierend zurückgewiesen
Zuvor hatte die Juristin in einer schriftlichen Stellungnahme gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. «Die Bezeichnung meiner Person als "ultralinks" oder "linksradikal" ist diffamierend und realitätsfern», heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden.
Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: «Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.» Dies könne jeder nachlesen. Zugleich berichtete sie, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten.
Mitarbeitende müssen Lehrstuhl meiden
«Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten», sagte Brosius-Gersdorf. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei nicht spurlos an ihr, ihrem Mann, ihrer Familie und ihrem gesamten sozialen Umfeld vorbeigegangen.
Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Ein österreichischer Plagiatsprüfer veröffentlichte Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes.
Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt
Brosius-Gersdorf bezeichnete die Plagiatsvorwürfe im ZDF als «den letzten Versuch mich zu verhindern». Sie habe sofort Spezialisten mit der Klärung beauftragt. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe die Vorwürfe mehrere Tage lang geprüft und werde am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
