1500 Härtefall-Anträge - aber null Visa erteilt

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen derzeit keine Familienangehörigen zu sich nach Deutschland holen. (Symbolbild) Boris Roessler/dpa

Trotz rund 1.500 eingegangener Anträge ist über die Härtefallregelung noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Auswärtigen Amt liegen drei Monate nach Inkrafttreten der Änderung zwar erste Fälle zur Prüfung vor. Von bereits erteilten Visa ist in der Regierungsantwort jedoch keine Rede.

Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutz ist seit dem 24. Juli für zwei Jahre ausgesetzt. Zuvor war er bereits auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen.

Härtefälle als einzige Ausnahme

Nur in «Härtefällen» sollen subsidiär Schutzberechtigte noch Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen dürfen. In diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien. Bei unbegleiteten Minderjährigen sind auch die Eltern berechtigt.

Nach Angaben der Bundesregierung folgt auf jeden Härtefallantrag eine «Sachverhaltsermittlung» mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Fälle werden anschließend in Dossiers zusammengefasst und an das Auswärtige Amt übermittelt.

Das Auswärtige Amt prüft dann, ob eine Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgen kann. Ziel der Aussetzung sei «die Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland unter Beachtung der geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben».

Scharfe Kritik der Opposition

«Von Anfang an war klar, dass die Weisung des Auswärtigen Amtes so restriktiv ausgestaltet ist, dass sich fast niemand auf diese Regelung wird berufen können», kritisiert Bünger. Die Bundesregierung reiße geflüchtete Familien auseinander.

«Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit habe in der autoritären Asylpolitik dieser Regierung offenbar keinen Platz», so die Bundestagsabgeordnete weiter. Die Linksfraktion vermutet, dass noch mehr Angehörige Grund hätten, einen Härtefall anzuzeigen.

Hilfsorganisationen raten angesichts der strikten Vorgaben nur in besonders außergewöhnlichen Fällen zu entsprechenden Anträgen. Sie wollen den Betroffenen keine unnötige Hoffnung machen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.